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08.09.2016

Unverzügliche Antwortpflicht bei Anfragen des Mandanten

BGH, Urt. v. 18.07.2016 – AnwZ (Brfg) 22/15

Eine Erbauseinandersetzungssache gab dem BGH Anlass, sich mit der Pflicht des Rechtsanwalts nach § 11 II BORA auseinanderzusetzen, Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten. Der betroffene Rechtsanwalt hatte u.a. eine Bitte seiner Mandantin um Erläuterung seiner Vorgehensweise nicht beantwortet.

Der BGH hat entschieden, dass unmissverständliche Handlungsanweisungen des Mandanten, die den Wunsch nach Prüfung oder Erklärung eines bestimmten Sachverhalts durch den Rechtsanwalt zu erkennen geben, Anfragen i.S.v. § 11 II BRAO sind. Diese habe er unverzüglich (§ 11 II BORA i.V.m. § 121 I 1 BGB) zu beantworten, unabhängig davon, ob er sie für unwichtig halte. Bei der Prüfung, ob die Reaktion des Rechtsanwalts im konkreten Fall unverzüglich war, hat der BGH u.a. die fehlende Eilbedürftigkeit der Sache sowie einen unvorhergesehenen Krankenhausaufenthalt des Rechtsanwalts berücksichtigt. Der BGH führt zudem aus, dass von dem Rechtsanwalt, der eine Mandatsbeendigung erhalten habe, nicht erwartet werden könne, eine Anfrage weiterhin zu bearbeiten, wenn der Mandant bereits einen anderen Rechtsanwalt beauftragt hat.

BGH, Urt. v. 18.07.2016 – AnwZ (Brfg) 22/15