So erreichen Sie uns:

  • Rechtsanwaltskammer Berlin
    Littenstraße 9 · 10179 Berlin
  • Tel. (030) 306931-0
  • info@rak-berlin.org
10.11.2015

Vorratsdatenspeicherung - BRAK-Präsident wendet sich an den Bundespräsidenten

Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist / BRAK-Presseerklärung vom 10.11.2015

Presseerklärung der BRAK vom 10.11.2015:

"Nachdem am vergangenen Freitag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist den Bundesrat passierte, hat sich jetzt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ekkehart Schäfer an den Bundespräsidenten gewandt. In einem Schreiben bittet er das Staatsoberhaupt, das Gesetz nicht auszufertigen. Die Neuregelung ist aus Sicht der Anwaltsvertretung verfassungswidrig, weil sie vorsieht, dass auch die Standort- und Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern und damit Rechtsanwälten gespeichert werden.

BRAK Präsident Ekkehart Schäfer dazu: 'Sowohl Bundesverfassungsgericht als auch der Gerichtshof der Europäischen Union haben der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern klare Grenzen gesetzt. Auch wenn die Daten letztendlich nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden dürfen, betrifft allein die Tatsache, dass jemand mit einem Rechtsanwalt kommuniziert hat, die anwaltliche Verschwiegenheit. Damit widerspricht die Speicherung dem verfassungsrechtlichen Gebot, das Verhältnis zwischen dem rechtsuchenden Bürger und dem Beistand und Schutz gewährenden Strafverteidiger und Rechtsanwalt unbeobachtet und unangetastet zu lassen.'

Im dem Brief wendet sich Schäfer gegen die in der Begründung zum Gesetzentwurf enthaltenen Behauptung, dass es unmöglich sei, Telekommunikationsanschlüsse von Rechtsanwälten zu identifizieren und sie von vornherein aus der Speicherpflicht herauszunehmen. Eine solche Identifizierung sei den verpflichteten Telekommunikationsanbietern genauso gut möglich wie bei den von der Speicherpflicht ausgenommenen Seelsorge- und Notrufeinrichtungen, heißt es von der BRAK. So wäre es beispielsweise durchaus möglich, die Daten aus dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis mit denen der Telekommunikationsanbieter abzugleichen."

Der Bundestag hatte am 16.10.2015 das umstrittene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet. Mit der Neuregelung werden die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichtet, Verkehrs- und Standortdaten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, wobei zwischen Verkehrsdaten und Standortdaten hinsichtlich der Speicherdauer unterschieden wird.

Zwölf Berliner Kammern und berufsständische Vereinigungen hatten am 14.09.2015 mit einer gemeinsamen Erklärung an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert, dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten nicht zuzustimmen. Die Rechtsanwaltskammer Berlin hatte die Initiative für die gemeinsame Erklärung ergriffen.

 

Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drucks. 18/5088)

Stellungnahme der BRAK (32/2015, September 2015)