RAK Berlin verurteilt Angriffe auf Anwaltschaft
Presseinformation der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 12.06.2025
Die Rechtsanwaltskammer Berlin wendet sich entschieden gegen Angriffe auf die Anwaltschaft. Erst letzte Woche hat sich die RAK Berlin eindeutig dazu positioniert, dass die Richter aufgrund ihrer Entscheidung in den Asylverfahren (Beschl. v. 02.06.2025, Az. 6 L 191/25 u.a.) diffamiert und bedroht wurden. Auf LinkedIn äußerte die RAK Berlin in einem Repost des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, dass sie an der Seite der angegriffenen Richterinnen und Richtern steht: „Ein derartiger Angriff ist ein Angriff auf die gesamte Justizfamilie!“
Vor kurzem haben sich die Angriffe auch auf die Anwaltschaft ausgeweitet. Inzwischen gibt es in den Medien Beiträge, die die anwaltliche Vertretung nicht nur mit Vor- und Nachnamen benennen und mit Foto abbilden sondern ihr zudem rechtswidriges bzw. strafbares Verhalten unterstellen. Die anwaltliche Vertretung wird allein wegen ihrer beruflichen Tätigkeit in dem zugrundeliegenden Eilverfahren angegriffen und diffamiert. Es werden bewusst Zweifel an ihrer Integrität gesät, die – an den Kommentaren und Reaktionen ersichtlich - verfangen.
Die Erfahrungen in der jüngsten Vergangenheit in Leipzig und Frankfurt am Main haben gezeigt, dass die identifizierende und herabwürdigende Berichterstattung über die anwaltliche Vertretung bereits zu massiven Angriffen auf Rechtsanwältinnen und Kanzleiangehörige geführt hat.
Die persönliche Beratung von Mandantinnen und Mandanten, die Vertretung von deren Interessen, das Fertigen von Antrags- oder Klageschriften sowie das Einreichen von Dokumenten in gerichtlichen und behördlichen Verfahren gehört zu den essentiellen, notwendigen und rechtstaatlich garantierten Bestandteilen der anwaltlichen Berufsausübung. Damit unterstützen und gewährleisten sie Zugang zum Recht. Diese Tätigkeit zu verunglimpfen stellt einen Angriff auf den Rechtsstaat dar.
Dr. Vera Hofmann, Präsidentin der RAK Berlin, betont: "Hier wird die anwaltliche Vertretung angegriffen, weil sie ihren Beruf engagiert ausgeübt hat. Die RAK Berlin duldet so etwas nicht und wird sich schützend vor ihre Mitglieder stellen.“