Jährlich am 24.Januar wird der internationale Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts begangen. 2025 ist der Tag der Situation der Kolleginnen und Kollegen in Belarus gewidmet. Seit den Präsidentschaftswahlen 2020 ist in Belarus die Regierung hart u.a. gegen Rechtsanwältinnen und… Mehr »
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Bundesrechtsanwaltskammer gebeten, darauf hinzuweisen, dass es bei dem Versand von Nachrichten über das beA an die Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen erhebliche Probleme bei der Nutzung der Sendungsprioritäten gibt. Die Gerichte… Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer wurde über ein betrügerisches Forderungsschreiben einer Schirmer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (alternative Schreibweise: Schirrmer Rechtsanwaltsgesellschafts mbH), unterschrieben von einem RA Herbert Pekoll, informiert. Die BRAK weist darauf hin, dass weder die… Mehr »
Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft: Damit wird am Bundesverfassungsgericht der elektronische Rechtsverkehr eingeführt. Die Umstellung ist für Bürgerinnen und Bürger freiwillig – sie dürfen ihre Dokumente auch nach der Einführung… Mehr »
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs haben bei ihrer 76. Jahrestagung vom 06. - 08.05.2024 die … Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft … niedergelegt, in denen es um Fragen des… Mehr »
Seit dem 01.01.2024 können Schriftsätze auch gegenüber Behörden in Verwaltungsverfahren über den sog. sicheren Übermittlungsweg wirksam eingereicht werden, ohne dass es einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf. Allerdings ist diese Regelung noch nicht auf die übrigen besonderen… Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin erhält immer wieder Anfragen und Beschwerden zu Fake-Kanzleien. Meistens sind diese in den Bereichen Kryptowährung, Löschung negativer Google Bewertungen und im Bereich angeblicher Abmahnungen tätig. Häufig werden auf diesen Webseiten Rechtsanwälte präsentiert, die… Mehr »
Der Präsident des Landgerichts Berlin II hat mitgeteilt, dass sich aufgrund der zum 01.01.2024 vollzogenen Teilung des ehemaligen Landgerichts Berlin in das Landgericht Berlin I (Landgericht für Strafsachen) und das Landgericht Berlin II (Landgericht für Zivilsachen) die E-Mail-Adressen geändert… Mehr »
Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von… Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mitgeteilt: "Am 19.10.2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (BT-Drs. 20/8828, Anlage 1) verabschiedet. Der Bundesrat… Mehr »
Am 14.11.2023 wird am Amtsgericht Wedding im Fachbereich Betreuung die Möglichkeit zum Versand von elektronischen Dokumenten aktiviert. Am 11.10.2023 wird an den Amtsgerichten Kreuzberg und Spandau im Fachbereich Betreuung die Möglichkeit zum Versand von elektronischen Dokumenten aktiviert. Am… Mehr »
Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat den Beitrag „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte" aktualisiert, so dass er sich jetzt auf dem Stand von August 2023 befindet. Der Beitrag „Scheinselbstständigkeit" wurde in das ABC aufgenommen.. Im ABC werden alle Handlungshinweise und… Mehr »
In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Medien darüber berichtet, dass zwei Rechtsanwälte einer Berliner Kanzlei in der Auseinandersetzung um den Ex-„Bild"-Chef Julian Reichelt tätig seien – mit unterschiedlichen Mandaten. Zuletzt wurde dabei der Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin vorgeworfen, dass… Mehr »
Das Amtsgericht Kreuzberg, Reg. für weggelegte Akten, hat eine aktuelle Übersicht über die jeweiligen Lagerorte und Zuständigkeiten familienrechtlicher Verfahren des Landes Berlin übermittelt. Zur Übersicht des AG Kreuzberg (Stand: 03/2023) Mehr »
Das Bundessozialgericht hat in seinem Terminbericht vom 24.09.2020 über das Verfahren S 9 B 4381/16 mitgeteilt, dass die bei der zuständigen Behörde registrierten Rentenberater gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des… Mehr »
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind, sofern sie selbständig tätig sind, Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ihre Leistungen sind grundsätzlich am Ort der Kanzlei steuerbar und lösen dort (deutsche) Umsatzsteuer aus, die in der Rechnung ausgewiesen, im Rahmen von Erklärungen… Mehr »
Im Zivilbereich des Amtsgerichts Neukölln werden jetzt Nachrichten über das EGVP elektronisch an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versendet, die es über das beA erhalten. Relevant wird dann auch die Pflicht der Anwaltschaft, bei Zustellungen der Gerichte gem. § 174 Abs. 3 ZPO ein… Mehr »
Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die Absenkung des betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Mehr »
Aktuelle Informationen zu den Einschränkungen beim Handelsregister finden Sie hier. Mehr »
Die Senatsverwaltung hat in ihrer Pressemitteilung angekündigt, dass in der Woche ab dem 25. Mai 2020 Besuche für Gefangene und Untergebrachte sukzessive wieder zugelassen werden sollen. Weiter heißt es: "Eine Testphase beginnt am 25. Mai 2020 in der Jugendstrafanstalt Berlin und der JVA für… Mehr »
Die JVA für Frauen hat die seit dem 25.05.2020 geltenden Sprechstunden für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mitgeteilt: Teilanstalt Pankow, Arkonastr. 56, 13189 Berlin … Montag und Mittwoch von 08:00 – 20:00 Uhr … Dienstag und Donnerstag von 08:00 – 15:00 Uhr … Freitag von 08:00 – 12:00 Uhr … Mehr »
Strafvollstreckungsrechtliche und vergleichbare Maßnahmen … Aufschub und Unterbrechung von Ersatzfreiheitsstrafen aus Gründen der Vollzugsorganisation gem. § 455a StPO … Die Strafvollstreckungsbehörde wurde bereits mit Schreiben vom 13. März 2020 gebeten, hinsichtlich auf freiem Fuß befindlicher… Mehr »
In einer Presseerklärung vom 07.05.2020 hat der Präsident des Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel, berichtet, dass die ersten Erfahrungen der Berliner Zivilgerichte mit der Wiederannäherung an einen regulären Dienstbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie positiv gewesen seien. Der… Mehr »
Der Landgerichtspräsident bittet darum, derzeit in anhängigen Zivilstreitigkeiten in den vom Gesetz zugelassenen Fällen gemäß § 195 ZPO ausschließlich von Anwalt zu Anwalt zuzustellen. Dadurch können die im Notbetrieb arbeitenden Geschäftsstellen entlastet und ein Fortgang der laufenden… Mehr »
Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Frau Xalter, hat der Rechtsanwaltskammer Berlin am 20.03.2020 mitgeteilt, dass sie für das Verwaltungsgericht am 17. März 2020 die Pandemiestufe 1 angeordnet habe. Dies bedeute, dass der Personaleinsatz erheblich reduziert werde. Im Gericht anwesend… Mehr »
Der Präsident des Landgerichts Berlin, Dr. Matthiessen, hat am 16.03.2020 mitgeteilt, dass er die aktuelle Situation zum Anlass genommen habe, den Publikumsverkehr in die beiden zivilen Dienststellen des Landgerichts und in die vom Landgericht im Kriminalgerichtsgebäude genutzten Räumlichkeiten… Mehr »
Mit Presseerklärung vom 28.02.2020 teilte der Anwaltsgerichtshof Berlin mit: Klage gegen den Aufruf der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Teilnahme an der „#Unteilbar“-Demonstration erfolglos … Mit seiner Klage begehrte ein Rechtsanwalt unter anderem die Feststellung, dass die Aufrufe der… Mehr »
Durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung wurde das Recht der Pflichtverteidigung umfassend geändert. Die Gerichte sollen nun Fachanwälte für Strafrecht oder Rechtsanwälte beiordnen, die gegenüber der Rechtsanwaltskammer ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen… Mehr »
Die Nichterteilung von Empfangsbekenntnissen stellt einen berufsrechtlichen Verstoß gegen § 14 der Berufsordnung dar. Dies dürfte den meisten Kolleginnen und Kollegen bekannt sein. Bis zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) war es berufsrechtlich nicht von Bedeutung, auf… Mehr »
Das Landgericht Köln (Az.: 33 O 35/19) hat mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden, dass der Verlag Wolters Kluwer mit „Smartlaw“ eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung iSv § 2 Abs. 1 RDG erbringe, ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu besitzen. Der Vertragsgenerator „Smartlaw“ stellt in… Mehr »
Auf Nachfrage des Präsidenten der RAK Berlin wurde vom neuen Landgerichtspräsidenten Dr. Matthiessen bestätigt, dass seit Jahresbeginn in beiden zivilen Eingangsregistraturen des Landgerichts Berlin erhebliche Bearbeitungsrückstände bestehen, die zu einer großen zeitlichen Verzögerung bei der… Mehr »
Das Institut für Juristische Weiterbildung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät bietet in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Hamm den anwendungsorientierten weiterbildenden Masterstudiengang „Master of Laws (LL.M.) Anwaltsrecht“ seit dem 1.4.2018 an. Das Weiterbildungsstudium richtet sich an… Mehr »
Im Rahmen ihrer Präsidentenkonferenz am 17.01.2019 beschäftigten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern aus gegebenem Anlass auch mit den aktuellen Medienberichten über die bereits zweite Bedrohung einer Anwaltskollegin. Anfang der Woche berichteten zahlreiche… Mehr »
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat darauf hingewiesen, dass Senator Dr. Behrendt am 17.10.2018 eine dienstliche Anordnung für ein Sicherheitsrahmenkonzept für die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden in Berlin erlassen habe. Ein wichtiger Baustein sei… Mehr »
Der Deutsche Bundestag hat nach kontroverser Diskussion in seiner Sitzung am 14.6.2018 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Mit der Einführung dieser neuen Klageart soll Verbrauchern eine kostengünstige Rechtsdurchsetzung ermöglicht… Mehr »
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat jetzt beim Anwaltsgerichtshof Berlin eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer eingereicht. Die GFF will erreichen, dass das beA nur dann empfangsbereit eingerichtet wird, wenn es mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung… Mehr »
Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten. Damit wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie fristgerecht in deutsches Recht umgesetzt. Zur Erinnerung: Wir Rechtsanwälte sind Verpflichtete nach dem GwG. Dies bedeutete bisher und auch nach der Novellierung, dass… Mehr »
