Die Bundesrechtsanwaltskammer hat einen KI-Leitfaden veröffentlicht und gibt dazu folgende Hinweise: "Für Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz gibt es auch in Anwaltskanzleien vielfältige Einsatzmöglichkeiten. KI-Tools gibt es beispielsweise für Datenanalyse, Dokumentenmanagement… Mehr »
Jährlich am 24.Januar wird der internationale Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts begangen. 2025 ist der Tag der Situation der Kolleginnen und Kollegen in Belarus gewidmet. Seit den Präsidentschaftswahlen 2020 ist in Belarus die Regierung hart u.a. gegen Rechtsanwältinnen und… Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK) hat sich zum Ziel gesetzt, junge Talente frühzeitig für die spannenden Berufe im Rechtswesen zu begeistern. Deshalb bringt die RAK die dualen Ausbildungsberufe Rechtsanwaltsfachangestellte/r und Rechtsanwalts- und Notarfachangestelle/r direkt in die Schulen! In… Mehr »
Bei folgenden Gerichten ist das Kammerident-Verfahren vor Ort nicht möglich: Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat gemeinsam mit 24 internationalen Organisationen von Anwält*innen und Richter*innen einen dringenden Appell auf Intervention zugunsten des bekannten iranischen Menschenrechtsverteidigers Reza Khandan, Ehemann der bekannten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, an… Mehr »
Bitte beachten Sie, dass Sie aus technischen Gründen für den internen Mitgliederbereich Ihr Passwort neu vergeben und dass alle Anzeigen neu eingestellt werden müssen. Mehr »
Der Wahlausschuss hat die Wahlbekanntmachung zur Wahl von Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammer Berlin veröffentlicht, die Sie über den Link unten abrufen können. Aus der Wahlbekanntmachung ergibt sich u.a., dass die Wahlvorschläge bis 13.01.2025, 24:00 Uhr, beim Wahlausschuss eingegangen… Mehr »
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit Urteil vom 18.09.2024 (Az. II AGH 14/23) entschieden, dass die Anwaltschaft auch dann das besondere elektronische Anwaltspostfach nutzen muss, wenn es um sie selbst als Betroffene eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens geht. Hierüber hat jetzt LTO berichtet. In… Mehr »
Bundesrechtsanwaltskammer und Rechtsanwaltskammer Berlin bieten am Donnerstag, 28.11.2024, 18 – 20 Uhr, eine Hybridveranstaltung zur Ausbildung der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten an. Mehr »
Die RAK Berlin hat die Mitteilung von Kammermitgliedern erhalten, dass es sich bei „Schmitt und Partner Rechtsanwälte PartG" mit der Adresse Olivaer Platz 16, 10707 Berlin, um eine Fake-Kanzlei handle, die betrügerisch vorgehe. Unter dem angegebenen Kanzleinamen hat sich in Berlin kein… Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine … • Sachbearbeiterin (m/w/d) Mehr »
Spätestens im Herbst machen sich Mitglieder des BRAV Gedanken über die Leistung freiwilliger Zusatzbeiträge. Denn: jeder zusätzlich eingezahlte Euro erhöht die Anwartschaft auf Altersrente und die korrespondierende Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenabsicherung. Noch in 2024 eingehende… Mehr »
Das Kammergericht sucht für die Leitung der Arbeitsgemeinschaften im Refendariat begleitend zur Rechtsanwaltsstation und für die Einführungsveranstaltungen Dozentinnen und Dozenten, die vom Kammergericht und von der Rechtsanwaltskammer Berlin vergütet werden. Zum Flyer mit den Details des… Mehr »
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Bundesrechtsanwaltskammer gebeten, darauf hinzuweisen, dass es bei dem Versand von Nachrichten über das beA an die Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen erhebliche Probleme bei der Nutzung der Sendungsprioritäten gibt. Die Gerichte… Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin bietet am 12.11.2024 und am 19.11.2024, jeweils von 14 bis 18 Uhr, in den Räumen der Geschäftsstelle der RAK wieder die Veranstaltungen über „Steuerliche Belange einer Rechtsanwaltskanzlei" an. Es werden dann auch die Steueränderungen 2025 berücksichtigt. Der 1. Teil… Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer wurde über ein betrügerisches Forderungsschreiben einer Schirmer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (alternative Schreibweise: Schirrmer Rechtsanwaltsgesellschafts mbH), unterschrieben von einem RA Herbert Pekoll, informiert. Die BRAK weist darauf hin, dass weder die… Mehr »
Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft: Damit wird am Bundesverfassungsgericht der elektronische Rechtsverkehr eingeführt. Die Umstellung ist für Bürgerinnen und Bürger freiwillig – sie dürfen ihre Dokumente auch nach der Einführung… Mehr »
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs haben bei ihrer 76. Jahrestagung vom 06. - 08.05.2024 die … Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft … niedergelegt, in denen es um Fragen des… Mehr »
Eine handschriftliche Unterschrift, wie bisher, ist nicht mehr erforderlich. Die BRAK hatte sich wiederholt für eine derartige Formerleichterung eingesetzt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können Gebührenrechnungen seit dem 17.07.2024 in Textform an ihre Mandantschaft mitteilen. Bislang mussten… Mehr »
Nach der Absage der für Oktober 2023 geplanten Tagung in Israel kann nach langer Vorbereitung nun vom 22. – 29.09.2024 die 27. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung in Frankfurt/Main stattfinden. Das sehr interessante Programm ist breit gefächert und prominent besetzt: Der… Mehr »
Die Zukunft des Anwaltsberufs liegt in der Kompetenz junger Talente - eine unverzichtbare Gelegenheit für angehende Anwältinnen und Anwälte, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten zu erweitern. Vom 12. bis 14. September 2024 verspricht das dritte YoungLawyersCamp (YLC) in Hamburg spannende Workshops… Mehr »
Die Gebührenreferentinnen und Gebührenreferenten haben sich bei ihrer 84. Tagung am 06.04.2024 in Stuttgart erneut mit dem Urteil des EuGH vom 12.01.2023 (Rechtssache C-395/21; BRAK-Mitt. 2023, 173 mit Anm. Kunze) zum Transparenzgebot bei einer Zeitaufwandsklausel befasst. Hintergrund sind die… Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin bietet am 12.11.2024 und am 19.11.2024, jeweils von 14 bis 18 Uhr, in den Räumen der Geschäftsstelle der RAK wieder die Veranstaltungen über "Steuerliche Belange einer Rechtsanwaltskanzlei" an. Es werden dann auch die Steueränderungen 2025 berücksichtigt. Der 1. Teil… Mehr »
In Hessen werden mittlerweile durch die Justiz Akten über das Akteneinsichtsportal zur Verfügung gestellt. Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat hat nun mitgeteilt, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Akteinsichtsportal mit ihrer SAFE-ID und den beA-Zugangsmitteln… Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin und das Deutsche Anwaltsinstitut werden auch vor der Kammerversammlung im Jahr 2025 wieder eine Fortbildungsveranstaltung gem. §43f BRAO im Umfang von 6 Stunden anbieten. Diese Präsenzveranstaltung ist Teil des Angebots von RAK und DAI an Kammermitglieder, die in… Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit beA-Sondernewsletter 2/2024 mitgeteilt, dass am 22.02.2024 mit der Veröffentlichung der beA-Version 3.25 die erste Ausbaustufe der mobilen beA-App bereitgestellt werde. Der Nutzungsumfang der beA-App ist in der ersten Ausbaustufe noch auf den rein lesenden… Mehr »
Seit dem 01.01.2024 können Schriftsätze auch gegenüber Behörden in Verwaltungsverfahren über den sog. sicheren Übermittlungsweg wirksam eingereicht werden, ohne dass es einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf. Allerdings ist diese Regelung noch nicht auf die übrigen besonderen… Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin erhält immer wieder Anfragen und Beschwerden zu Fake-Kanzleien. Meistens sind diese in den Bereichen Kryptowährung, Löschung negativer Google Bewertungen und im Bereich angeblicher Abmahnungen tätig. Häufig werden auf diesen Webseiten Rechtsanwälte präsentiert, die… Mehr »
Der Präsident des Landgerichts Berlin II hat mitgeteilt, dass sich aufgrund der zum 01.01.2024 vollzogenen Teilung des ehemaligen Landgerichts Berlin in das Landgericht Berlin I (Landgericht für Strafsachen) und das Landgericht Berlin II (Landgericht für Zivilsachen) die E-Mail-Adressen geändert… Mehr »
Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von… Mehr »
Mit einer Umfrage hat das Bundesjustizministerium ergründet, wie die Anwaltschaft zu einer möglichen Lockerung des Fremdbesitzverbots steht, das derzeit reine Kapitalinvestitionen in Kanzleien untersagt. Eine deutliche Mehrheit der Anwältinnen und Anwälte lehnt eine Lockerung ab.1 … Das sowohl in… Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mitgeteilt: "Am 19.10.2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (BT-Drs. 20/8828, Anlage 1) verabschiedet. Der Bundesrat… Mehr »
Der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten hat der Rechtsanwaltskammer Berlin mit Schreiben vom 20.12.2023 mitgeteilt, dass die bis Juni 2021 ausgegebenen roten Hausausweise zum Jahreswechsel 2023/2024 ihre Gültigkeit verlieren, und hat Folgendes ergänzt: "Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte… Mehr »
Die bisherige berufsrechtliche „passive Nutzungspflicht" des beA gem. § 31a Abs. 6 BRAO ist seit dem 01.01.2022 um die „aktive Nutzungspflicht" des Elektronischen Rechtsverkehrs nach den Verfahrensordnungen (§ 130d ZPO, § 14 b FamFG, § 46g ArbGG, § 65d SGG, § 55d VwGO, § 62d FGO) ergänzt worden. Mehr »
Die Bundesnotarkammer hat darauf hingewiesen, dass seit dem 20.11.2023 Bestellungen von Software-Zertifikaten über die Adresse https://zertifizierungsstelle.bnotk.de erfolgen müssen. Die bisherige Adresse (https://be.bnotk.de) wird für die Bestellung für Sofware-Zertifikate nicht mehr nutzbar sein. Mehr »
Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes besteht - unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung - zum 1. Januar 2024 eine Registrierungspflicht im elektronischen Meldeportal "goAML Web" der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (so genannte Financial Intelligence… Mehr »
Am 14.11.2023 wird am Amtsgericht Wedding im Fachbereich Betreuung die Möglichkeit zum Versand von elektronischen Dokumenten aktiviert. Am 11.10.2023 wird an den Amtsgerichten Kreuzberg und Spandau im Fachbereich Betreuung die Möglichkeit zum Versand von elektronischen Dokumenten aktiviert. Am… Mehr »
Es sind zur Zeit E-Mails von „noreply@beabrak.de" im Umlauf, die das logo der BRAK enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass im beA-Postfach eine neue Nachricht eingegangen sei, die als „wichtig" markiert sei und schnellstmöglich abgerufen werden soll. Bitte folgen Sie diesem Link nicht! Es… Mehr »
Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat den Beitrag „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte" aktualisiert, so dass er sich jetzt auf dem Stand von August 2023 befindet. Der Beitrag „Scheinselbstständigkeit" wurde in das ABC aufgenommen.. Im ABC werden alle Handlungshinweise und… Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im beA-Newsletter 01/2023 vom 15.02.2023 darauf hingewiesen, dass das beA die Möglichkeit biete, sich durch eine gesonderte E-Mail über Nachrichteneingänge benachrichtigen zu lassen. Die BRAK erläutert, warum es wichtig ist, die E-Mail-Adresse aktuell zu halten… Mehr »
Der Wahlausschuss hat nach der Auszählung der Stimmen folgendes Ergebnis der Wahlen zur Satzungsversammlung 2023 festgestellt: 1. Silvia C. Groppler … 1.152 Stimmen … 2. Martina Zünkler … 1.134 Stimmen … 3. Markus Hartung … 1.106 Stimmen … 4. Solveig-Runa Buchweitz … 973 Stimmen … 5. Thomas Röth … Mehr »
In der neuen Ausgabe 02/2023 des BRAK-Magazins schildert Rechtsanwältin Julia von Seltmann, Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer, die neu gestaltete beA-Anwenderhilfe wie folgt: „Durch die Neugestaltung ist die Anwenderhilfe nun übersichtlicher und die Inhalte sind besser lesbar. Sie… Mehr »
In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Medien darüber berichtet, dass zwei Rechtsanwälte einer Berliner Kanzlei in der Auseinandersetzung um den Ex-„Bild"-Chef Julian Reichelt tätig seien – mit unterschiedlichen Mandaten. Zuletzt wurde dabei der Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin vorgeworfen, dass… Mehr »
Das Amtsgericht Kreuzberg, Reg. für weggelegte Akten, hat eine aktuelle Übersicht über die jeweiligen Lagerorte und Zuständigkeiten familienrechtlicher Verfahren des Landes Berlin übermittelt. Zur Übersicht des AG Kreuzberg (Stand: 03/2023) Mehr »
Bei der Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht via beA haben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Möglichkeit, eilbedürftige Nachrichten durch Angabe einer sogenannte Sendungspriorität besonderes zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung ermöglicht es justizseitig, eilbedürftige Nachrichten… Mehr »
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat eine deutliche Anhebung der Empfehlungen für die Vergütung der Ausbildungsverhältnisse in den Berufen „Rechtsanwaltsfachangestellte/r" (ReFa) und „Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r" (ReNoFa) beschlossen. Die Vergütung der Auszubildenden soll nun im… Mehr »
Die folgende Anordnung wird am 9. Dezember 2022 im Amtsblatt veröffentlicht: Mehr »
Die Europäische Untion hat als Reaktion auf die russische Scheinannexion in der Ostukraine ein neues Sanktionspaket beschlossen, das auch die Rechtberatung der in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erfasst. Die Vertretung vor Gericht bleibt… Mehr »
Mit einem Hilferuf hat sich RA S. Patrick Rümmler am 18. September 2022 per E-Mail an die Rechtsanwaltskammer Berlin gewandt: „In allen Bereichen des Lebens steigen die Kosten. Jeder Dienstleister einer Kanzlei erhöht seine Stundensätze. Die Kosten für die Anwaltssoftware werden erhöht. Das beA ist… Mehr »
Gemäß § 130a Abs. 4 ZPO und den Parallelvorschriften in den übrigen Verfahrensordnungen stellt auch das beA einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft seit dem 01.08.2022 einen sicheren Übermittlungsweg dar. Nach § 59l Abs. 2 BRAO i.V.m. § 23 Abs. 3 RAVPV können berechtigte Rechtsanwältinnen… Mehr »
Ist die alte beA-Karte nicht mehr gültig, die neue beA-Karte aber noch nicht im beA hinterlegt, ist eine Zurücksetzung des Postfaches erforderlich, damit anschließend erneut eine Erstregistrierung mit der neuen beA-Karte durchgeführt werden kann. Achtung: Die Neuregistrierung erfordert die neue… Mehr »
Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer stellt gerade die beA-Karten auf eine neue Generation mit Fernsignatur um. Am 08.09.2022 haben die ersten beA-Karten ihre Gültigkeit zur Authentifizierung – also zur Anmeldung - am beA verloren. An alle Postfachinhaberinnen und Postfachinhaber, die… Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem Sondernewsletter 7/2022 vom 08.06.2022 darauf hingewiesen, dass sie am 09.06.2022 die Kommunikation des beA mit dem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationspostfach (eBO) freischalte, nachdem die für die Nutzung des eBO erforderlichen Software… Mehr »
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bestehen aufgrund der europäischen und nationalen Neuregelungen zur alternativen Streitbeilegung Hinweispflichten. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das Urteil des EuGH aus dem Jahr 2020 zu Online-Pflichtangaben zu alternativen Streitbeilegung zum Anlass… Mehr »
Ab dem 26.04.2021 wird der Zivilbereich und der Familienbereich des Amtsgerichts Köpenick Nachrichten über das EGVP elektronisch an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versenden. Neben der neuen Form der Kommunikation bedeutet dies, dass elektronisch versandte gerichtliche Empfangsbekenntnisse… Mehr »
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.03.2021 (Az. AnwZ (Brfg) 2/20) die gegen die BRAK gerichteten Klagen mehrerer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte abgewiesen, die die Sicherheitsarchitektur des beA nicht für ausreichend erachten und eine durchgehende Ende-zu-Ende Verschlüsselung verlangt… Mehr »
Im Anschluss an die Vorstandssitzung am 10.06.2020 hat der Kammervorstand beschlossen, dass er angesichts der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen den Kammermitgliedern für die Vorlage der Fortbildungsnachweise gem. § 15 FAO für 2020 ein zusätzliches Jahr, also eine Frist… Mehr »
Das Bundessozialgericht hat in seinem Terminbericht vom 24.09.2020 über das Verfahren S 9 B 4381/16 mitgeteilt, dass die bei der zuständigen Behörde registrierten Rentenberater gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des… Mehr »
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind, sofern sie selbständig tätig sind, Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ihre Leistungen sind grundsätzlich am Ort der Kanzlei steuerbar und lösen dort (deutsche) Umsatzsteuer aus, die in der Rechnung ausgewiesen, im Rahmen von Erklärungen… Mehr »
Im Zivilbereich des Amtsgerichts Neukölln werden jetzt Nachrichten über das EGVP elektronisch an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versendet, die es über das beA erhalten. Relevant wird dann auch die Pflicht der Anwaltschaft, bei Zustellungen der Gerichte gem. § 174 Abs. 3 ZPO ein… Mehr »
Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die Absenkung des betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die englische Übersetzung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) aktualisiert. Die Übersetzung ist auf der Homepage der BRAK unter https://brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/ abrufbar und kann europäischen Rechtsanwälten… Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin schließt sich den von der Anwaltschaft vielfach vorgetragenen Bedenken gegen das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ an. Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, dass unternehmensinterne Untersuchungen, mit denen wesentlich dazu beigetragen… Mehr »
Aktuelle Informationen zu den Einschränkungen beim Handelsregister finden Sie hier. Mehr »
Die Senatsverwaltung hat in ihrer Pressemitteilung angekündigt, dass in der Woche ab dem 25. Mai 2020 Besuche für Gefangene und Untergebrachte sukzessive wieder zugelassen werden sollen. Weiter heißt es: "Eine Testphase beginnt am 25. Mai 2020 in der Jugendstrafanstalt Berlin und der JVA für… Mehr »
Die JVA für Frauen hat die seit dem 25.05.2020 geltenden Sprechstunden für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mitgeteilt: Teilanstalt Pankow, Arkonastr. 56, 13189 Berlin … Montag und Mittwoch von 08:00 – 20:00 Uhr … Dienstag und Donnerstag von 08:00 – 15:00 Uhr … Freitag von 08:00 – 12:00 Uhr … Mehr »
Strafvollstreckungsrechtliche und vergleichbare Maßnahmen … Aufschub und Unterbrechung von Ersatzfreiheitsstrafen aus Gründen der Vollzugsorganisation gem. § 455a StPO … Die Strafvollstreckungsbehörde wurde bereits mit Schreiben vom 13. März 2020 gebeten, hinsichtlich auf freiem Fuß befindlicher… Mehr »
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Unterrichtung der Referendare in der neunmonatigen Anwaltsstation im zweiten Jahr der Referendarausbildung übernommen. Gesucht werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, • deren 2. Staatsexamensnote mindestens „befriedigend" war, • die länger als drei Jahre… Mehr »
In einer Presseerklärung vom 07.05.2020 hat der Präsident des Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel, berichtet, dass die ersten Erfahrungen der Berliner Zivilgerichte mit der Wiederannäherung an einen regulären Dienstbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie positiv gewesen seien. Der… Mehr »
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat am 22.04.2020 die neue Übersicht über die ab 27.04.2020 geltenden systemrelevanten Bereiche für die Kita- und / oder Schulnotbetreuung veröffentlicht: Mehr »
Der Landgerichtspräsident bittet darum, derzeit in anhängigen Zivilstreitigkeiten in den vom Gesetz zugelassenen Fällen gemäß § 195 ZPO ausschließlich von Anwalt zu Anwalt zuzustellen. Dadurch können die im Notbetrieb arbeitenden Geschäftsstellen entlastet und ein Fortgang der laufenden… Mehr »
Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Frau Xalter, hat der Rechtsanwaltskammer Berlin am 20.03.2020 mitgeteilt, dass sie für das Verwaltungsgericht am 17. März 2020 die Pandemiestufe 1 angeordnet habe. Dies bedeute, dass der Personaleinsatz erheblich reduziert werde. Im Gericht anwesend… Mehr »
Der Präsident des Landgerichts Berlin, Dr. Matthiessen, hat am 16.03.2020 mitgeteilt, dass er die aktuelle Situation zum Anlass genommen habe, den Publikumsverkehr in die beiden zivilen Dienststellen des Landgerichts und in die vom Landgericht im Kriminalgerichtsgebäude genutzten Räumlichkeiten… Mehr »
Mit Presseerklärung vom 28.02.2020 teilte der Anwaltsgerichtshof Berlin mit: Klage gegen den Aufruf der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Teilnahme an der „#Unteilbar“-Demonstration erfolglos … Mit seiner Klage begehrte ein Rechtsanwalt unter anderem die Feststellung, dass die Aufrufe der… Mehr »
Durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung wurde das Recht der Pflichtverteidigung umfassend geändert. Die Gerichte sollen nun Fachanwälte für Strafrecht oder Rechtsanwälte beiordnen, die gegenüber der Rechtsanwaltskammer ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen… Mehr »
Die Nichterteilung von Empfangsbekenntnissen stellt einen berufsrechtlichen Verstoß gegen § 14 der Berufsordnung dar. Dies dürfte den meisten Kolleginnen und Kollegen bekannt sein. Bis zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) war es berufsrechtlich nicht von Bedeutung, auf… Mehr »
Das Landgericht Köln (Az.: 33 O 35/19) hat mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden, dass der Verlag Wolters Kluwer mit „Smartlaw“ eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung iSv § 2 Abs. 1 RDG erbringe, ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu besitzen. Der Vertragsgenerator „Smartlaw“ stellt in… Mehr »
Auf Nachfrage des Präsidenten der RAK Berlin wurde vom neuen Landgerichtspräsidenten Dr. Matthiessen bestätigt, dass seit Jahresbeginn in beiden zivilen Eingangsregistraturen des Landgerichts Berlin erhebliche Bearbeitungsrückstände bestehen, die zu einer großen zeitlichen Verzögerung bei der… Mehr »
Das Institut für Juristische Weiterbildung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät bietet in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Hamm den anwendungsorientierten weiterbildenden Masterstudiengang „Master of Laws (LL.M.) Anwaltsrecht“ seit dem 1.4.2018 an. Das Weiterbildungsstudium richtet sich an… Mehr »
Im Rahmen ihrer Präsidentenkonferenz am 17.01.2019 beschäftigten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern aus gegebenem Anlass auch mit den aktuellen Medienberichten über die bereits zweite Bedrohung einer Anwaltskollegin. Anfang der Woche berichteten zahlreiche… Mehr »
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat darauf hingewiesen, dass Senator Dr. Behrendt am 17.10.2018 eine dienstliche Anordnung für ein Sicherheitsrahmenkonzept für die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden in Berlin erlassen habe. Ein wichtiger Baustein sei… Mehr »
Aus der Sonderauswertung der im Rahmen von STAR (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte) 2018 vom Institut für Freie Berufe (IFB) erhobenen Daten für die Rechtsanwaltskammer Berlin ergibt sich, dass bei den zentralen wirtschaftlichen Faktoren Umsatz und Gewinn die Befragten der Kammer… Mehr »
900 Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich seit 2015 als ehrenamtliche Vormünder für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge engagiert. Dieses Projekt der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK) und des Berliner Anwaltsvereins (BAV) war für den Nationalen Integrationspreises 2018 der… Mehr »
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat per Sondernewsletter vom 03.09.2018 mitgeteilt, dass die beA-Webanwendung seit dem Morgen des 03.09.2018 wieder verfügbar ist. Sie weist auf ihre Informationen zur Erstregistrierung und Anmeldung in den letzten Ausgaben des beA-Newsletters hin und fasst außerdem… Mehr »
Der Deutsche Bundestag hat nach kontroverser Diskussion in seiner Sitzung am 14.6.2018 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Mit der Einführung dieser neuen Klageart soll Verbrauchern eine kostengünstige Rechtsdurchsetzung ermöglicht… Mehr »
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat jetzt beim Anwaltsgerichtshof Berlin eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer eingereicht. Die GFF will erreichen, dass das beA nur dann empfangsbereit eingerichtet wird, wenn es mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung… Mehr »
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich berichte von der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 28.05.2018: 1. Nachdem Anfang Mai 2018 der bisherige BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer mit Wirkung zum 14.09.2018, 14.00 Uhr, seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde der… Mehr »
Presseinformation der RAK Berlin vom 07.05.2018: Laut Presseberichten soll der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, erklärt haben, dass durch die Erhebung von gerichtlichen Klagen zur Überprüfung von Abschiebeentscheidungen „bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates… Mehr »
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 27.04.2018 trat in Koblenz die Hauptversammlung (HV) der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zusammen, die aus insgesamt 28 Rechtsanwaltskammern mit jeweils einer Stimme besteht. Über die wesentlichen Ergebnisse möchte ich Sie informieren: 1.) Neue Erkenntnisse oder… Mehr »
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Sonntag, den 15.04.2018, trat eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zusammen. Über den Verlauf informiere ich wie folgt: 1. Die BRAK hatte in der Vergangenheit die Secunet AG mit der Durchführung von… Mehr »
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) musste zum Jahreswechsel 2017/2018 offline gehen, nachdem vom Chaos Computer Club Sicherheitslücken und -bedenken offenbart wurden. Der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) war es zum wiederholten Male (nach dem verschobenen Start des beA zum… Mehr »
Die jährliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin hat gestern konkrete Vorschläge an die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gerichtet, wie die Software der zur Zeit still gelegten besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) überprüft und verbessert werden sollte. Mit… Mehr »
Die 70. Präsidentenkonferenz der BRAK hat am 18.01.2018 die aktualisierte Version der Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien beschlossen, die in den BRAK-Mitteilungen 1/2018 veröffentlicht wurden. Die Bewertungsrichtlinien sind jetzt auf dem Stand 11.08.2017. Die von der BRAK… Mehr »
Anknüpfend an meine Mitteilung vom 11.01.2018 informiere ich über die weiteren Entwicklungen bzgl. des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) sowie über die Präsidentenkonferenz der BRAK: Ich verweise zuerst auf die Pressemitteilung der BRAK vom 18.01.2018. Die BRAK hat zudem einen… Mehr »
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte in Vorbereitung der außerordentlichen Hauptversammlung (HV) noch einmal die Abläufe und Geschehnisse zusammengefasst, das Schreiben vom 08.01.2018 finden Sie hier. Im Vorfeld der HV am 09.01.2018 habe ich der BRAK einen Fragenkatalog… Mehr »
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ekkehart Schäfer, hat sich in einem Schreiben vom 02.01.2018 gegenüber den Kammern zu den jüngsten Abläufen geäußert, die zur Abschaltung des beA geführt haben. Wir veröffentlichen dieses Schreiben hier im Wortlaut. … Auf Antrag der RAK Berlin tritt am… Mehr »
Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten. Damit wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie fristgerecht in deutsches Recht umgesetzt. Zur Erinnerung: Wir Rechtsanwälte sind Verpflichtete nach dem GwG. Dies bedeutete bisher und auch nach der Novellierung, dass… Mehr »
