18.03.2025 | Das Recht
Anwaltsorganisationen verurteilen US-Maßnahmen
BRAK und weitere Anwaltsorganisationen unterzeichnen Joint Statement und bekunden Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft. Mehr »
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Aktuelles
17.03.2025 | Mitgliederbereich
Umfrage des Instituts für Freie Berufe zu KI in Kanzleien
Aktuell führt das Institut für Freie Berufe (IFB) im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. eine Befragung zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) im juristischen Bereich durch. Hierbei interessiert das IFB vor allem, inwieweit die Nutzung von KI bereits jetzt Einzug in die Kanzleien gehalten… Mehr »
17.03.2025 | Mitgliederbereich
Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte: Erhebung für 2024 veröffentlicht
Das Institut für Freie Berufe (IFB) in Nürnberg führt seit 1993 regelmäßig im Auftrag der BRAK die STAR-Erhebung (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte) durch. Die STAR-Erhebung 2024 wurde im Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September 2024 als reine Online-Befragung durchgeführt. Sie… Mehr »
03.03.2025 | Die RAK Berlin
Jahresbericht 2024 und Antragsbroschüre nebst Wirtschaftsplan zur Kammerversammlung am 5. März 2025
04.02.2025 | Die RAK Berlin
Freisprechungsfeier für einen überdurchschnittlichen Jahrgang
Am 2. Februar 2025 fand im Sitzungssaal der Rechtsanwaltskammer die Freisprechungsfeier für die Azubis statt. Im neuen Jahrgang der Absolventinnen und Absolventen der Prüfungen als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (ReFa und ReNoFa) haben fünf Fachkräfte mit der Note „sehr gut“ abgeschlossen. Mehr »
04.02.2025 | Mitgliederbereich
RVG-Anpassung wurde beschlossen
Der Bundestag hat am 31.01.2025 endlich die RVG-Anpassung beschlossen! Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Der Vorstand der RAK Berlin hatte in der Stellungnahme vom Juli 2024 klar gemacht: Die RVG-Anpassung ist mit 6 - 9 % Gebührenerhöhung gegenüber 2021 zwar ein Schritt in die richtige… Mehr »
29.01.2025 | Mitgliederbereich
Bericht über die 85. Tagung der Gebührenreferentinnen und -referenten der Rechtsanwaltskammern
Am 28.09.2024 fand in Reutlingen die 85. Tagung der Gebührenreferentinnen und Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt. Auf der Tagung ging es u.a. um aktuelle Entwicklungen bzgl. des EuGH-Urteils vom 12.01.2023 zu den Stundensatzvereinbarungen, um die aktuelle Gesetzgebung und um den… Mehr »
23.01.2025 | Die RAK Berlin
Die Mehrheit der Rechtsanwaltskammern spricht sich gegen eine Abschaffung der BGH-Singularzulassung aus
Auf der Präsidentenkonferenz der BRAK am 22.1.2025 stimmten die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern erneut über den Antrag der Rechtsanwaltskammer Berlin ab. Wie vielfach berichtet, hat die Rechtsanwaltskammer Berlin beantragt, dass die BRAK sich dafür einsetzen solle, die… Mehr »
22.01.2025 | Mitgliederbereich
Der Wahlausschuss hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorstandswahl 2025 der RAK Berlin zugelassen
Der Wahlausschuss hat für die Wahl zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin 2025 zugelassen: 1. Diana Blum … 2. Solveig-Runa Buchweitz … 3. Kathrin Busche … 4. Arepaade Empere … 5. Johanna Eyser … 6. André Feske … 7. Meike Franzkowiak … 8. Dr. Vera Hofmann … 9. Dr. Marcel Klugmann … 10. Kati… Mehr »
22.01.2025 | Das Recht
Veranstaltungen am 23.01./24.01.2025 zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts, gewidmet der Anwaltschaft in Belarus
17.01.2025 | Mitgliederbereich
Künstliche Intelligenz in Anwaltskanzleien: BRAK veröffentlicht Leitfaden
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat einen KI-Leitfaden veröffentlicht und gibt dazu folgende Hinweise: "Für Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz gibt es auch in Anwaltskanzleien vielfältige Einsatzmöglichkeiten. KI-Tools gibt es beispielsweise für Datenanalyse, Dokumentenmanagement… Mehr »
08.01.2025 | Die RAK Berlin
Die Rechtsanwaltskammer Berlin geht an die Schulen!
Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK) hat sich zum Ziel gesetzt, junge Talente frühzeitig für die spannenden Berufe im Rechtswesen zu begeistern. Deshalb bringt die RAK die dualen Ausbildungsberufe Rechtsanwaltsfachangestellte/r und Rechtsanwalts- und Notarfachangestelle/r direkt in die Schulen! In… Mehr »
20.12.2024 | Die RAK Berlin
Für die Freilassung des iranischen Menschenrechtsverteidigers Reza Khandan
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat gemeinsam mit 24 internationalen Organisationen von Anwält*innen und Richter*innen einen dringenden Appell auf Intervention zugunsten des bekannten iranischen Menschenrechtsverteidigers Reza Khandan, Ehemann der bekannten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, an… Mehr »
16.12.2024 | Die RAK Berlin
Herzlich willkommen auf der neu gestalteten Website der Rechtsanwaltskammer Berlin!
Bitte beachten Sie, dass Sie aus technischen Gründen für den internen Mitgliederbereich Ihr Passwort neu vergeben und dass alle Anzeigen neu eingestellt werden müssen. Mehr »
05.12.2024 | Mitgliederbereich
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen das beA auch in eigener Sache im anwaltsgerichtlichen Verfahren nutzen
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit Urteil vom 18.09.2024 (Az. II AGH 14/23) entschieden, dass die Anwaltschaft auch dann das besondere elektronische Anwaltspostfach nutzen muss, wenn es um sie selbst als Betroffene eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens geht. Hierüber hat jetzt LTO berichtet. In… Mehr »
22.11.2024 | Die RAK Berlin
Veranstaltung am 28.11.2024 zur ReFa-Ausbildung
Bundesrechtsanwaltskammer und Rechtsanwaltskammer Berlin bieten am Donnerstag, 28.11.2024, 18 – 20 Uhr, eine Hybridveranstaltung zur Ausbildung der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten an. Mehr »
22.11.2024 | Die RAK Berlin
Warnung vor „Schmitt und Partner Rechtsanwälte PartG" am Olivaer Platz
Die RAK Berlin hat die Mitteilung von Kammermitgliedern erhalten, dass es sich bei „Schmitt und Partner Rechtsanwälte PartG" mit der Adresse Olivaer Platz 16, 10707 Berlin, um eine Fake-Kanzlei handle, die betrügerisch vorgehe. Unter dem angegebenen Kanzleinamen hat sich in Berlin kein… Mehr »
18.11.2024 | Die RAK Berlin
RAK Berlin sucht Sachbearbeiterin (m/w/d)
Die Rechtsanwaltskammer Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine … • Sachbearbeiterin (m/w/d) Mehr »
11.11.2024 | Mitgliederbereich
Zusatzbeiträge an das Versorgungswerk: Rechtzeitiger Geldeingang, Höchstbeitrag und Steuervorteil
Spätestens im Herbst machen sich Mitglieder des BRAV Gedanken über die Leistung freiwilliger Zusatzbeiträge. Denn: jeder zusätzlich eingezahlte Euro erhöht die Anwartschaft auf Altersrente und die korrespondierende Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenabsicherung. Noch in 2024 eingehende… Mehr »
11.10.2024 | Mitgliederbereich
Die Referendarabteilung des Kammergerichts sucht Dozentinnen und Dozenten
Das Kammergericht sucht für die Leitung der Arbeitsgemeinschaften im Refendariat begleitend zur Rechtsanwaltsstation und für die Einführungsveranstaltungen Dozentinnen und Dozenten, die vom Kammergericht und von der Rechtsanwaltskammer Berlin vergütet werden. Zum Flyer mit den Details des… Mehr »
02.10.2024 | Das Recht
Elektronischer Rechtsverkehr im richterlichen Bereitschaftsdienst
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Bundesrechtsanwaltskammer gebeten, darauf hinzuweisen, dass es bei dem Versand von Nachrichten über das beA an die Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen erhebliche Probleme bei der Nutzung der Sendungsprioritäten gibt. Die Gerichte… Mehr »
01.10.2024 | Die RAK Berlin
"Rechtsanwälte" und "Rechtsanwältin" der "Kanzlei Neustart" nicht zur Anwaltschaft zugelassen
01.10.2024 | Mitgliederbereich
Fortbildung der RAK Berlin über "Steuerliche Belange einer Rechtsanwaltskanzlei"
Die Rechtsanwaltskammer Berlin bietet am 12.11.2024 und am 19.11.2024, jeweils von 14 bis 18 Uhr, in den Räumen der Geschäftsstelle der RAK wieder die Veranstaltungen über „Steuerliche Belange einer Rechtsanwaltskanzlei" an. Es werden dann auch die Steueränderungen 2025 berücksichtigt. Der 1. Teil… Mehr »
01.08.2024 | Das Recht
Betrügerisches Forderungsschreiben einer Fake-Kanzlei
Die Bundesrechtsanwaltskammer wurde über ein betrügerisches Forderungsschreiben einer Schirmer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (alternative Schreibweise: Schirrmer Rechtsanwaltsgesellschafts mbH), unterschrieben von einem RA Herbert Pekoll, informiert. Die BRAK weist darauf hin, dass weder die… Mehr »
29.07.2024 | Das Recht
Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG am 01.08.2024
Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft: Damit wird am Bundesverfassungsgericht der elektronische Rechtsverkehr eingeführt. Die Umstellung ist für Bürgerinnen und Bürger freiwillig – sie dürfen ihre Dokumente auch nach der Einführung… Mehr »
23.07.2024 | Das Recht
Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs haben bei ihrer 76. Jahrestagung vom 06. - 08.05.2024 die … Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft … niedergelegt, in denen es um Fragen des… Mehr »
19.07.2024 | Mitgliederbereich
Anwaltliche Rechnungen bedürfen ab sofort nicht mehr der Schriftform
Eine handschriftliche Unterschrift, wie bisher, ist nicht mehr erforderlich. Die BRAK hatte sich wiederholt für eine derartige Formerleichterung eingesetzt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können Gebührenrechnungen seit dem 17.07.2024 in Textform an ihre Mandantschaft mitteilen. Bislang mussten… Mehr »
18.07.2024 | Mitgliederbereich
27. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung (DIJV) vom 22. – 29.09.2024 in Frankfurt/Main
Nach der Absage der für Oktober 2023 geplanten Tagung in Israel kann nach langer Vorbereitung nun vom 22. – 29.09.2024 die 27. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung in Frankfurt/Main stattfinden. Das sehr interessante Programm ist breit gefächert und prominent besetzt: Der… Mehr »
26.06.2024 | Die RAK Berlin
Hans-Litten-Preis 2024 an die Redaktion des "Leitfadens SGB II/XII" im Nomos-Verlag
17.05.2024 | Mitgliederbereich
YoungLawyersCamp: 12.-14. September 2024 in Hamburg
Die Zukunft des Anwaltsberufs liegt in der Kompetenz junger Talente - eine unverzichtbare Gelegenheit für angehende Anwältinnen und Anwälte, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten zu erweitern. Vom 12. bis 14. September 2024 verspricht das dritte YoungLawyersCamp (YLC) in Hamburg spannende Workshops… Mehr »
29.04.2024 | Mitgliederbereich
Nach dem EuGH-Urteil vom 12.01.2023: Transparenzgebot bei Zeitaufwandsklausel
Die Gebührenreferentinnen und Gebührenreferenten haben sich bei ihrer 84. Tagung am 06.04.2024 in Stuttgart erneut mit dem Urteil des EuGH vom 12.01.2023 (Rechtssache C-395/21; BRAK-Mitt. 2023, 173 mit Anm. Kunze) zum Transparenzgebot bei einer Zeitaufwandsklausel befasst. Hintergrund sind die… Mehr »
23.04.2024 | Die RAK Berlin
RAK Berlin sucht unter den Mitgliedern nach Schiedsgutachterinnen und Schiedsgutachtern
04.04.2024 | Mitgliederbereich
Veranstaltungen der RAK im November 2024 über "Steuerliche Belange einer Rechtsanwaltskanzlei"
Die Rechtsanwaltskammer Berlin bietet am 12.11.2024 und am 19.11.2024, jeweils von 14 bis 18 Uhr, in den Räumen der Geschäftsstelle der RAK wieder die Veranstaltungen über "Steuerliche Belange einer Rechtsanwaltskanzlei" an. Es werden dann auch die Steueränderungen 2025 berücksichtigt. Der 1. Teil… Mehr »
22.03.2024 | Mitgliederbereich
Akteneinsichtsportal der Justiz in Hessen per beA und SAFE-ID nutzbar
In Hessen werden mittlerweile durch die Justiz Akten über das Akteneinsichtsportal zur Verfügung gestellt. Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat hat nun mitgeteilt, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Akteinsichtsportal mit ihrer SAFE-ID und den beA-Zugangsmitteln… Mehr »
11.03.2024 | Die RAK Berlin
Kammerversammlung nimmt neuen Anlauf zur Abschaffung der Singularzulassung beim BGH in Zivilsachen
07.03.2024 | Mitgliederbereich
4 + 6 Stunden Pflichtfortbildung gem. §43f BRAO - Veranstaltung am 05.03.2025 in der Urania
Die Rechtsanwaltskammer Berlin und das Deutsche Anwaltsinstitut werden auch vor der Kammerversammlung im Jahr 2025 wieder eine Fortbildungsveranstaltung gem. §43f BRAO im Umfang von 6 Stunden anbieten. Diese Präsenzveranstaltung ist Teil des Angebots von RAK und DAI an Kammermitglieder, die in… Mehr »
27.02.2024 | Mitgliederbereich
beA-App der BRAK steht zum Download zur Verfügung
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit beA-Sondernewsletter 2/2024 mitgeteilt, dass am 22.02.2024 mit der Veröffentlichung der beA-Version 3.25 die erste Ausbaustufe der mobilen beA-App bereitgestellt werde. Der Nutzungsumfang der beA-App ist in der ersten Ausbaustufe noch auf den rein lesenden… Mehr »
12.02.2024 | Das Recht
Schriftformersatz durch beA-Versand jetzt auch gegenüber Behörden möglich
Seit dem 01.01.2024 können Schriftsätze auch gegenüber Behörden in Verwaltungsverfahren über den sog. sicheren Übermittlungsweg wirksam eingereicht werden, ohne dass es einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf. Allerdings ist diese Regelung noch nicht auf die übrigen besonderen… Mehr »
09.02.2024 | Das Recht
Warnung vor Betrugsmasche durch Fake-Kanzleien
Die Rechtsanwaltskammer Berlin erhält immer wieder Anfragen und Beschwerden zu Fake-Kanzleien. Meistens sind diese in den Bereichen Kryptowährung, Löschung negativer Google Bewertungen und im Bereich angeblicher Abmahnungen tätig. Häufig werden auf diesen Webseiten Rechtsanwälte präsentiert, die… Mehr »
01.02.2024 | Das Recht
Neue E-Mail-Adresse des Landgerichts Berlin II
Der Präsident des Landgerichts Berlin II hat mitgeteilt, dass sich aufgrund der zum 01.01.2024 vollzogenen Teilung des ehemaligen Landgerichts Berlin in das Landgericht Berlin I (Landgericht für Strafsachen) und das Landgericht Berlin II (Landgericht für Zivilsachen) die E-Mail-Adressen geändert… Mehr »
15.01.2024 | Das Recht
Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan" aufs Schärfste
Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von… Mehr »
03.01.2024 | Mitgliederbereich
Fremdbesitzverbot: Anwaltschaft sieht keinen Bedarf für Kapitalinvestoren in Kanzleien
Mit einer Umfrage hat das Bundesjustizministerium ergründet, wie die Anwaltschaft zu einer möglichen Lockerung des Fremdbesitzverbots steht, das derzeit reine Kapitalinvestitionen in Kanzleien untersagt. Eine deutliche Mehrheit der Anwältinnen und Anwälte lehnt eine Lockerung ab.1 … Das sowohl in… Mehr »
28.12.2023 | Das Recht
Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes kann am 01.03.2024 in Kraft treten
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mitgeteilt: "Am 19.10.2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (BT-Drs. 20/8828, Anlage 1) verabschiedet. Der Bundesrat… Mehr »
21.12.2023 | Mitgliederbereich
Zutritt zum Justiz-Campus Moabit für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten hat der Rechtsanwaltskammer Berlin mit Schreiben vom 20.12.2023 mitgeteilt, dass die bis Juni 2021 ausgegebenen roten Hausausweise zum Jahreswechsel 2023/2024 ihre Gültigkeit verlieren, und hat Folgendes ergänzt: "Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte… Mehr »
07.12.2023 | Mitgliederbereich
Nutzungspflicht, Bestellung der beA-Karte, KammerIdentverfahren und Erstregistrierung
Die bisherige berufsrechtliche „passive Nutzungspflicht" des beA gem. § 31a Abs. 6 BRAO ist seit dem 01.01.2022 um die „aktive Nutzungspflicht" des Elektronischen Rechtsverkehrs nach den Verfahrensordnungen (§ 130d ZPO, § 14 b FamFG, § 46g ArbGG, § 65d SGG, § 55d VwGO, § 62d FGO) ergänzt worden. Mehr »
28.11.2023 | Mitgliederbereich
Neue Adresse für die Bestellung von Software-Zertifikaten
Die Bundesnotarkammer hat darauf hingewiesen, dass seit dem 20.11.2023 Bestellungen von Software-Zertifikaten über die Adresse https://zertifizierungsstelle.bnotk.de erfolgen müssen. Die bisherige Adresse (https://be.bnotk.de) wird für die Bestellung für Sofware-Zertifikate nicht mehr nutzbar sein. Mehr »
21.11.2023 | Mitgliederbereich
Registrierungspflicht für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz ab 2024
Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes besteht - unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung - zum 1. Januar 2024 eine Registrierungspflicht im elektronischen Meldeportal "goAML Web" der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (so genannte Financial Intelligence… Mehr »
06.11.2023 | Das Recht
Elektronischer Versand am Amtsgericht Wedding im Fachbereich Betreuung
Am 14.11.2023 wird am Amtsgericht Wedding im Fachbereich Betreuung die Möglichkeit zum Versand von elektronischen Dokumenten aktiviert. Am 11.10.2023 wird an den Amtsgerichten Kreuzberg und Spandau im Fachbereich Betreuung die Möglichkeit zum Versand von elektronischen Dokumenten aktiviert. Am… Mehr »
14.09.2023 | Mitgliederbereich
Phishing-Mails mit Hinweis auf beA-Postfach
Es sind zur Zeit E-Mails von „noreply@beabrak.de" im Umlauf, die das logo der BRAK enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass im beA-Postfach eine neue Nachricht eingegangen sei, die als „wichtig" markiert sei und schnellstmöglich abgerufen werden soll. Bitte folgen Sie diesem Link nicht! Es… Mehr »
07.09.2023 | Das Recht
ABC-Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aktualisiert
Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat den Beitrag „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte" aktualisiert, so dass er sich jetzt auf dem Stand von August 2023 befindet. Der Beitrag „Scheinselbstständigkeit" wurde in das ABC aufgenommen.. Im ABC werden alle Handlungshinweise und… Mehr »
30.05.2023 | Mitgliederbereich
Hinweise der BRAK zur Aktualisierung der Daten für die E-Mail-Benachrichtigungen aus dem beA
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im beA-Newsletter 01/2023 vom 15.02.2023 darauf hingewiesen, dass das beA die Möglichkeit biete, sich durch eine gesonderte E-Mail über Nachrichteneingänge benachrichtigen zu lassen. Die BRAK erläutert, warum es wichtig ist, die E-Mail-Adresse aktuell zu halten… Mehr »
10.05.2023 | Mitgliederbereich
Ergebnis der Wahl der Berliner Mitglieder in der 8. Satzungsversammlung
Der Wahlausschuss hat nach der Auszählung der Stimmen folgendes Ergebnis der Wahlen zur Satzungsversammlung 2023 festgestellt: 1. Silvia C. Groppler … 1.152 Stimmen … 2. Martina Zünkler … 1.134 Stimmen … 3. Markus Hartung … 1.106 Stimmen … 4. Solveig-Runa Buchweitz … 973 Stimmen … 5. Thomas Röth … Mehr »
25.04.2023 | Mitgliederbereich
Die neu gestaltete beA-Anwenderhilfe
In der neuen Ausgabe 02/2023 des BRAK-Magazins schildert Rechtsanwältin Julia von Seltmann, Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer, die neu gestaltete beA-Anwenderhilfe wie folgt: „Durch die Neugestaltung ist die Anwenderhilfe nun übersichtlicher und die Inhalte sind besser lesbar. Sie… Mehr »
20.04.2023 | Das Recht
Der „Fall Reichelt" – zur Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwaltskammer
In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Medien darüber berichtet, dass zwei Rechtsanwälte einer Berliner Kanzlei in der Auseinandersetzung um den Ex-„Bild"-Chef Julian Reichelt tätig seien – mit unterschiedlichen Mandaten. Zuletzt wurde dabei der Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin vorgeworfen, dass… Mehr »
14.04.2023 | Die RAK Berlin
Veranstaltungen der RAK im November 2023 über "Steuerliche Belange einer Rechtsanwaltskanzlei"
23.03.2023 | Das Recht
Aufbewahrungsorte für familienrechtliche Verfahren des Landes Berlin
Das Amtsgericht Kreuzberg, Reg. für weggelegte Akten, hat eine aktuelle Übersicht über die jeweiligen Lagerorte und Zuständigkeiten familienrechtlicher Verfahren des Landes Berlin übermittelt. Zur Übersicht des AG Kreuzberg (Stand: 03/2023) Mehr »
16.03.2023 | Die RAK Berlin
Dr. Vera Hofmann ist neue Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin
07.03.2023 | Die RAK Berlin
Kammerpräsident verabschiedet sich auf der Kammerversammlung – Kammerbeitrag auch 2023 bei 335,- €
23.01.2023 | Mitgliederbereich
Sendungspriorität beim beA
Bei der Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht via beA haben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Möglichkeit, eilbedürftige Nachrichten durch Angabe einer sogenannte Sendungspriorität besonderes zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung ermöglicht es justizseitig, eilbedürftige Nachrichten… Mehr »
09.12.2022 | Die RAK Berlin
Deutliche Anhebung der Empfehlungen für Azubi-Vergütungen ab Februar 2023
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat eine deutliche Anhebung der Empfehlungen für die Vergütung der Ausbildungsverhältnisse in den Berufen „Rechtsanwaltsfachangestellte/r" (ReFa) und „Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r" (ReNoFa) beschlossen. Die Vergütung der Auszubildenden soll nun im… Mehr »
29.11.2022 | Die RAK Berlin
Anordnung der Rechtsanwaltskammer Berlin nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG
Die folgende Anordnung wird am 9. Dezember 2022 im Amtsblatt veröffentlicht: Mehr »
01.11.2022 | Die RAK Berlin
Presseinformation zu den zahlreichen „Abmahnungen" wegen der Nutzung von Google Fonts
11.10.2022 | Mitgliederbereich
BRAK und DAV kritisieren das 8. EU-Sanktionspaket scharf
Die Europäische Untion hat als Reaktion auf die russische Scheinannexion in der Ostukraine ein neues Sanktionspaket beschlossen, das auch die Rechtberatung der in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erfasst. Die Vertretung vor Gericht bleibt… Mehr »
07.10.2022 | Mitgliederbereich
BRAK und RAK Berlin fordern dringend regelmäßige lineare Gebührenerhöhungen
Mit einem Hilferuf hat sich RA S. Patrick Rümmler am 18. September 2022 per E-Mail an die Rechtsanwaltskammer Berlin gewandt: „In allen Bereichen des Lebens steigen die Kosten. Jeder Dienstleister einer Kanzlei erhöht seine Stundensätze. Die Kosten für die Anwaltssoftware werden erhöht. Das beA ist… Mehr »
30.09.2022 | Mitgliederbereich
Information zur Nutzung des sicheren Übermittlungswegs durch Berufsausübungsgesellschaften
Gemäß § 130a Abs. 4 ZPO und den Parallelvorschriften in den übrigen Verfahrensordnungen stellt auch das beA einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft seit dem 01.08.2022 einen sicheren Übermittlungsweg dar. Nach § 59l Abs. 2 BRAO i.V.m. § 23 Abs. 3 RAVPV können berechtigte Rechtsanwältinnen… Mehr »
14.09.2022 | Mitgliederbereich
beA-Kartentausch - Rücksetzen der Postfächer
Ist die alte beA-Karte nicht mehr gültig, die neue beA-Karte aber noch nicht im beA hinterlegt, ist eine Zurücksetzung des Postfaches erforderlich, damit anschließend erneut eine Erstregistrierung mit der neuen beA-Karte durchgeführt werden kann. Achtung: Die Neuregistrierung erfordert die neue… Mehr »
11.09.2022 | Mitgliederbereich
beA-Kartentausch - Informationen, Hilfestellungen und Anleitungen
Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer stellt gerade die beA-Karten auf eine neue Generation mit Fernsignatur um. Am 08.09.2022 haben die ersten beA-Karten ihre Gültigkeit zur Authentifizierung – also zur Anmeldung - am beA verloren. An alle Postfachinhaberinnen und Postfachinhaber, die… Mehr »
15.08.2022 | Die RAK Berlin
Transparenzregister: Mitteilungspflichten für Berufsausübungsgesellschaften beachten
13.06.2022 | Mitgliederbereich
Kommunikation zwischen beA und eBO möglich
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem Sondernewsletter 7/2022 vom 08.06.2022 darauf hingewiesen, dass sie am 09.06.2022 die Kommunikation des beA mit dem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationspostfach (eBO) freischalte, nachdem die für die Nutzung des eBO erforderlichen Software… Mehr »
24.05.2022 | Die RAK Berlin
Geschäftsstelle der RAK Berlin weiterhin nur eingeschränkt erreichbar
11.04.2022 | Die RAK Berlin
Warnung vor vorgeblichen „Mahnschreiben" einer nicht existierenden Münchner Anwaltskanzlei
06.04.2022 | Die RAK Berlin
Berliner Anwaltschaft unterstützt Geflüchtete aus der Ukraine - Rechtsanwaltskammer richtet Jobportal ein
12.11.2021 | Mitgliederbereich
Hinweispflichten für die Anwaltschaft zur alternativen Streitbeilegung
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bestehen aufgrund der europäischen und nationalen Neuregelungen zur alternativen Streitbeilegung Hinweispflichten. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das Urteil des EuGH aus dem Jahr 2020 zu Online-Pflichtangaben zu alternativen Streitbeilegung zum Anlass… Mehr »
22.04.2021 | Mitgliederbereich
Elektronischer Versand an die Anwaltschaft - AG Köpenick
Ab dem 26.04.2021 wird der Zivilbereich und der Familienbereich des Amtsgerichts Köpenick Nachrichten über das EGVP elektronisch an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versenden. Neben der neuen Form der Kommunikation bedeutet dies, dass elektronisch versandte gerichtliche Empfangsbekenntnisse… Mehr »
19.04.2021 | Die RAK Berlin
Testpflicht in Berlin für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Selbstständige nur bei körperlichem Kontakt zu Kunden
23.03.2021 | Die RAK Berlin
CoronaImpfV: Anwaltschaft in Kategorie „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität" eingeordnet
23.03.2021 | Mitgliederbereich
BGH: beA ist sicher genug
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.03.2021 (Az. AnwZ (Brfg) 2/20) die gegen die BRAK gerichteten Klagen mehrerer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte abgewiesen, die die Sicherheitsarchitektur des beA nicht für ausreichend erachten und eine durchgehende Ende-zu-Ende Verschlüsselung verlangt… Mehr »
05.03.2021 | Die RAK Berlin
Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Wahl der Vorschlagsliste für den Richterwahlausschuss
12.01.2021 | Die RAK Berlin
RAK Berlin verlangt die Aussetzung negativer Asylentscheidungen während des Lockdowns
16.11.2020 | Mitgliederbereich
Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für das Jahr 2020
Im Anschluss an die Vorstandssitzung am 10.06.2020 hat der Kammervorstand beschlossen, dass er angesichts der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen den Kammermitgliedern für die Vorlage der Fortbildungsnachweise gem. § 15 FAO für 2020 ein zusätzliches Jahr, also eine Frist… Mehr »
30.09.2020 | Das Recht
BSG: Rentenberater ohne Befugnis zur Vertretung in Schwerbehindertenangelegenheit
Das Bundessozialgericht hat in seinem Terminbericht vom 24.09.2020 über das Verfahren S 9 B 4381/16 mitgeteilt, dass die bei der zuständigen Behörde registrierten Rentenberater gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des… Mehr »
01.09.2020 | Das Recht
Handlungshinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind, sofern sie selbständig tätig sind, Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ihre Leistungen sind grundsätzlich am Ort der Kanzlei steuerbar und lösen dort (deutsche) Umsatzsteuer aus, die in der Rechnung ausgewiesen, im Rahmen von Erklärungen… Mehr »
31.07.2020 | Das Recht
Der Zivilbereich des AG Neukölln versendet jetzt Nachrichten elektronisch an die Anwaltschaft
Im Zivilbereich des Amtsgerichts Neukölln werden jetzt Nachrichten über das EGVP elektronisch an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versendet, die es über das beA erhalten. Relevant wird dann auch die Pflicht der Anwaltschaft, bei Zustellungen der Gerichte gem. § 174 Abs. 3 ZPO ein… Mehr »
31.07.2020 | Das Recht
Ergänzende Handlungshinweise zur Absenkung der Umsatzsteuersätze
Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die Absenkung des betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Mehr »
24.07.2020 | Mitgliederbereich
Englische Übersetzung des EuRAG
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die englische Übersetzung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) aktualisiert. Die Übersetzung ist auf der Homepage der BRAK unter https://brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/ abrufbar und kann europäischen Rechtsanwälten… Mehr »
15.07.2020 | Die RAK Berlin
RAK Berlin kritisiert Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht
Die Rechtsanwaltskammer Berlin schließt sich den von der Anwaltschaft vielfach vorgetragenen Bedenken gegen das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ an. Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, dass unternehmensinterne Untersuchungen, mit denen wesentlich dazu beigetragen… Mehr »
25.06.2020 | Das Recht
Handelsregister bis auf weiteres nur mit eingeschränktem Publikumsverkehr
Aktuelle Informationen zu den Einschränkungen beim Handelsregister finden Sie hier. Mehr »
09.06.2020 | Das Recht
Eckpunkte für den Besuch in Berliner Gefängnissen
Die Senatsverwaltung hat in ihrer Pressemitteilung angekündigt, dass in der Woche ab dem 25. Mai 2020 Besuche für Gefangene und Untergebrachte sukzessive wieder zugelassen werden sollen. Weiter heißt es: "Eine Testphase beginnt am 25. Mai 2020 in der Jugendstrafanstalt Berlin und der JVA für… Mehr »
02.06.2020 | Das Recht
Rechtsanwaltssprechstunden für die JVA für Frauen Berlin
Die JVA für Frauen hat die seit dem 25.05.2020 geltenden Sprechstunden für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mitgeteilt: Teilanstalt Pankow, Arkonastr. 56, 13189 Berlin … Montag und Mittwoch von 08:00 – 20:00 Uhr … Dienstag und Donnerstag von 08:00 – 15:00 Uhr … Freitag von 08:00 – 12:00 Uhr … Mehr »
22.05.2020 | Das Recht
Maßnahmen im Bereich des Berliner Strafvollzugs aus Anlass des Coronavirus
Strafvollstreckungsrechtliche und vergleichbare Maßnahmen … Aufschub und Unterbrechung von Ersatzfreiheitsstrafen aus Gründen der Vollzugsorganisation gem. § 455a StPO … Die Strafvollstreckungsbehörde wurde bereits mit Schreiben vom 13. März 2020 gebeten, hinsichtlich auf freiem Fuß befindlicher… Mehr »
14.05.2020 | Mitgliederbereich
Gesucht werden: Berliner Dozentinnen und Dozenten als Arbeitsgemeinschaftsleiter in der Referendarausbildung
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Unterrichtung der Referendare in der neunmonatigen Anwaltsstation im zweiten Jahr der Referendarausbildung übernommen. Gesucht werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, • deren 2. Staatsexamensnote mindestens „befriedigend" war, • die länger als drei Jahre… Mehr »
11.05.2020 | Das Recht
Kammergerichtspräsident empfiehlt, Mund-Nasen-Schutz bei sich zu führen
In einer Presseerklärung vom 07.05.2020 hat der Präsident des Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel, berichtet, dass die ersten Erfahrungen der Berliner Zivilgerichte mit der Wiederannäherung an einen regulären Dienstbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie positiv gewesen seien. Der… Mehr »
22.04.2020 | Die RAK Berlin
Ab 27.04.2020 zählt in Berlin die Anwaltschaft zu den systemrelevanten Berufen für die Kita- und / oder Schulnotbetreuung
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat am 22.04.2020 die neue Übersicht über die ab 27.04.2020 geltenden systemrelevanten Bereiche für die Kita- und / oder Schulnotbetreuung veröffentlicht: Mehr »
25.03.2020 | Das Recht
Landgerichtspräsident bittet um Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Der Landgerichtspräsident bittet darum, derzeit in anhängigen Zivilstreitigkeiten in den vom Gesetz zugelassenen Fällen gemäß § 195 ZPO ausschließlich von Anwalt zu Anwalt zuzustellen. Dadurch können die im Notbetrieb arbeitenden Geschäftsstellen entlastet und ein Fortgang der laufenden… Mehr »
23.03.2020 | Das Recht
Pandemiestufe 1 am Verwaltungsgericht Berlin
Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Frau Xalter, hat der Rechtsanwaltskammer Berlin am 20.03.2020 mitgeteilt, dass sie für das Verwaltungsgericht am 17. März 2020 die Pandemiestufe 1 angeordnet habe. Dies bedeute, dass der Personaleinsatz erheblich reduziert werde. Im Gericht anwesend… Mehr »
18.03.2020 | Die RAK Berlin
RAK Berlin fordert Zuschussprogramm für Selbstständige in der Corona-Krise
16.03.2020 | Das Recht
Krisenmanagement des LG Berlin aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus
Der Präsident des Landgerichts Berlin, Dr. Matthiessen, hat am 16.03.2020 mitgeteilt, dass er die aktuelle Situation zum Anlass genommen habe, den Publikumsverkehr in die beiden zivilen Dienststellen des Landgerichts und in die vom Landgericht im Kriminalgerichtsgebäude genutzten Räumlichkeiten… Mehr »
16.03.2020 | Die RAK Berlin
Informationen der RAK Berlin im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
03.03.2020 | Das Recht
AGH Berlin: Kammer durfte zur Teilnahme an #Unteilbar-Demo aufrufen
Mit Presseerklärung vom 28.02.2020 teilte der Anwaltsgerichtshof Berlin mit: Klage gegen den Aufruf der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Teilnahme an der „#Unteilbar“-Demonstration erfolglos … Mit seiner Klage begehrte ein Rechtsanwalt unter anderem die Feststellung, dass die Aufrufe der… Mehr »
10.02.2020 | Das Recht
Neue Pflichtverteidigersuche der RAK Berlin einsehbar
Durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung wurde das Recht der Pflichtverteidigung umfassend geändert. Die Gerichte sollen nun Fachanwälte für Strafrecht oder Rechtsanwälte beiordnen, die gegenüber der Rechtsanwaltskammer ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen… Mehr »
04.02.2020 | Die RAK Berlin
Achtung! Gefälschte Mahnschreiben in Namen realer Rechtsanwälte im Umlauf!
31.01.2020 | Die RAK Berlin
Bedrohung eines Rechtsanwaltes in Sachen „Liebigstraße 34“ ist inakzeptabel
20.12.2019 | Mitgliederbereich
Neuer Veranstaltungskalender von DAI und RAK Berlin für das 1. Halbjahr 2020
19.11.2019 | Das Recht
Die Pflicht zur Erteilung von auf elektronischem Wege zugestellten Empfangsbekenntnissen beinhaltet die Erteilung auf ebensolchem Wege
Die Nichterteilung von Empfangsbekenntnissen stellt einen berufsrechtlichen Verstoß gegen § 14 der Berufsordnung dar. Dies dürfte den meisten Kolleginnen und Kollegen bekannt sein. Bis zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) war es berufsrechtlich nicht von Bedeutung, auf… Mehr »
14.11.2019 | Mitgliederbereich
Besondere Behördenpostfächer für Pilot-Organisationseinheiten in Berlin ab 15.11.2019
21.10.2019 | Das Recht
LG Köln verbietet Angebot des Vertragsgenerators „Smartlaw“
Das Landgericht Köln (Az.: 33 O 35/19) hat mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden, dass der Verlag Wolters Kluwer mit „Smartlaw“ eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung iSv § 2 Abs. 1 RDG erbringe, ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu besitzen. Der Vertragsgenerator „Smartlaw“ stellt in… Mehr »
21.10.2019 | Das Recht
Hohe Bearbeitungsrückstände in den zivilen Eingangsregistraturen des LG Berlin
Auf Nachfrage des Präsidenten der RAK Berlin wurde vom neuen Landgerichtspräsidenten Dr. Matthiessen bestätigt, dass seit Jahresbeginn in beiden zivilen Eingangsregistraturen des Landgerichts Berlin erhebliche Bearbeitungsrückstände bestehen, die zu einer großen zeitlichen Verzögerung bei der… Mehr »
08.10.2019 | Mitgliederbereich
Kammergericht trotz des Sicherheitsvorfalls weiterhin per beA erreichbar
17.09.2019 | Die RAK Berlin
Gesucht werden: Berliner Dozentinnen und Dozenten als Arbeitsgemeinschaftsleiter in der Referendarausbildung
02.05.2019 | Das Recht
Master of Laws (LL.M.) Anwaltsrecht an der Fernuni Hagen
Das Institut für Juristische Weiterbildung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät bietet in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Hamm den anwendungsorientierten weiterbildenden Masterstudiengang „Master of Laws (LL.M.) Anwaltsrecht“ seit dem 1.4.2018 an. Das Weiterbildungsstudium richtet sich an… Mehr »
29.03.2019 | Mitgliederbereich
Automatisches Verschieben und Löschen von beA-Nachrichten ab dem 1.4.2019
24.01.2019 | Die RAK Berlin
Wesentliche Frage bleibt ungeklärt: Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin prüft Rechtsmittel gegen das Urteil des LG Berlin zum Mietinkasso der Mietright GmbH
17.01.2019 | Das Recht
Rechtsanwaltskammern verurteilen Bedrohung von Rechtsanwälten
Im Rahmen ihrer Präsidentenkonferenz am 17.01.2019 beschäftigten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern aus gegebenem Anlass auch mit den aktuellen Medienberichten über die bereits zweite Bedrohung einer Anwaltskollegin. Anfang der Woche berichteten zahlreiche… Mehr »
28.12.2018 | Das Recht
Einlasskontrollen an den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat darauf hingewiesen, dass Senator Dr. Behrendt am 17.10.2018 eine dienstliche Anordnung für ein Sicherheitsrahmenkonzept für die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden in Berlin erlassen habe. Ein wichtiger Baustein sei… Mehr »
22.11.2018 | Mitgliederbereich
82 Prozent der Berliner Anwaltschaft sehen ihren Job positiv
Aus der Sonderauswertung der im Rahmen von STAR (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte) 2018 vom Institut für Freie Berufe (IFB) erhobenen Daten für die Rechtsanwaltskammer Berlin ergibt sich, dass bei den zentralen wirtschaftlichen Faktoren Umsatz und Gewinn die Befragten der Kammer… Mehr »
24.10.2018 | Die RAK Berlin
Die ehrenamtlichen anwaltlichen Vormundschaften nominiert für den Nationalen Integrationspreis
900 Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich seit 2015 als ehrenamtliche Vormünder für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge engagiert. Dieses Projekt der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK) und des Berliner Anwaltsvereins (BAV) war für den Nationalen Integrationspreises 2018 der… Mehr »
03.09.2018 | Mitgliederbereich
beA läuft seit dem Morgen des 03.09.2018 wieder
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat per Sondernewsletter vom 03.09.2018 mitgeteilt, dass die beA-Webanwendung seit dem Morgen des 03.09.2018 wieder verfügbar ist. Sie weist auf ihre Informationen zur Erstregistrierung und Anmeldung in den letzten Ausgaben des beA-Newsletters hin und fasst außerdem… Mehr »
25.06.2018 | Das Recht
Musterfeststellungsklage im Schnellverfahren beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat nach kontroverser Diskussion in seiner Sitzung am 14.6.2018 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Mit der Einführung dieser neuen Klageart soll Verbrauchern eine kostengünstige Rechtsdurchsetzung ermöglicht… Mehr »
21.06.2018 | Das Recht
Klage auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des beA
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat jetzt beim Anwaltsgerichtshof Berlin eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer eingereicht. Die GFF will erreichen, dass das beA nur dann empfangsbereit eingerichtet wird, wenn es mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung… Mehr »
29.05.2018 | Die RAK Berlin
Bericht von der außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 28.05.2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich berichte von der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 28.05.2018: 1. Nachdem Anfang Mai 2018 der bisherige BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer mit Wirkung zum 14.09.2018, 14.00 Uhr, seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde der… Mehr »
07.05.2018 | Die RAK Berlin
RAK Berlin zu den Äußerungen von Alexander Dobrindt im Zusammenhang mit den Vorfällen in Ellwangen
Presseinformation der RAK Berlin vom 07.05.2018: Laut Presseberichten soll der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, erklärt haben, dass durch die Erhebung von gerichtlichen Klagen zur Überprüfung von Abschiebeentscheidungen „bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates… Mehr »
30.04.2018 | Die RAK Berlin
Bericht von der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 27.04.2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 27.04.2018 trat in Koblenz die Hauptversammlung (HV) der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zusammen, die aus insgesamt 28 Rechtsanwaltskammern mit jeweils einer Stimme besteht. Über die wesentlichen Ergebnisse möchte ich Sie informieren: 1.) Neue Erkenntnisse oder… Mehr »
17.04.2018 | Die RAK Berlin
Bericht von der BRAK-Präsidentenkonferenz am 15.04.2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Sonntag, den 15.04.2018, trat eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zusammen. Über den Verlauf informiere ich wie folgt: 1. Die BRAK hatte in der Vergangenheit die Secunet AG mit der Durchführung von… Mehr »
22.03.2018 | Die RAK Berlin
RAK Berlin fordert: beA muss Open-Source-Software werden!
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) musste zum Jahreswechsel 2017/2018 offline gehen, nachdem vom Chaos Computer Club Sicherheitslücken und -bedenken offenbart wurden. Der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) war es zum wiederholten Male (nach dem verschobenen Start des beA zum… Mehr »
08.03.2018 | Die RAK Berlin
Kammerversammlung der RAK Berlin spricht dem Präsidenten und einem Vizepräsidenten der BRAK das Misstrauen aus
Die jährliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin hat gestern konkrete Vorschläge an die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gerichtet, wie die Software der zur Zeit still gelegten besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) überprüft und verbessert werden sollte. Mit… Mehr »
13.02.2018 | Mitgliederbereich
Neue Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien
Die 70. Präsidentenkonferenz der BRAK hat am 18.01.2018 die aktualisierte Version der Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien beschlossen, die in den BRAK-Mitteilungen 1/2018 veröffentlicht wurden. Die Bewertungsrichtlinien sind jetzt auf dem Stand 11.08.2017. Die von der BRAK… Mehr »
19.01.2018 | Mitgliederbereich
Informationen über die Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 18.01.2018
Anknüpfend an meine Mitteilung vom 11.01.2018 informiere ich über die weiteren Entwicklungen bzgl. des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) sowie über die Präsidentenkonferenz der BRAK: Ich verweise zuerst auf die Pressemitteilung der BRAK vom 18.01.2018. Die BRAK hat zudem einen… Mehr »
11.01.2018 | Mitgliederbereich
Informationen zur BRAK-Hauptversammlung am 09.01.2018
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte in Vorbereitung der außerordentlichen Hauptversammlung (HV) noch einmal die Abläufe und Geschehnisse zusammengefasst, das Schreiben vom 08.01.2018 finden Sie hier. Im Vorfeld der HV am 09.01.2018 habe ich der BRAK einen Fragenkatalog… Mehr »
03.01.2018 | Mitgliederbereich
Bundesrechtsanwaltskammer entschuldigt sich für beA-Desaster
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ekkehart Schäfer, hat sich in einem Schreiben vom 02.01.2018 gegenüber den Kammern zu den jüngsten Abläufen geäußert, die zur Abschaltung des beA geführt haben. Wir veröffentlichen dieses Schreiben hier im Wortlaut. … Auf Antrag der RAK Berlin tritt am… Mehr »
23.08.2017 | Das Recht
Neues Geldwäschegesetz
Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten. Damit wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie fristgerecht in deutsches Recht umgesetzt. Zur Erinnerung: Wir Rechtsanwälte sind Verpflichtete nach dem GwG. Dies bedeutete bisher und auch nach der Novellierung, dass… Mehr »