Rechtsprechung
Wir stellen Ihnen hier aktuelle Entscheidungen des Anwaltsgerichts Berlin (AnwG), des Anwaltsgerichthofes Berlin (AGH), des Bundesgerichtshofes (BGH) und anderer Gerichte vor.
Rechtsprechungsübersicht
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Rechtsprechung des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofes
- AnwG Berlin zur Deckungslücke im Versicherungsverlauf (§ 51 Abs.1 BRAO)
Beschluss des Anwaltsgerichts Berlin vom 17.01.2013 | PDF - AGH Nordrhein-Westfalen: Honorarvorschuss ist kein Fremdgeld gem. § 43a Abs. 5 BRAO
Beschluss des AGH Nordrhein-Westfalen vom 07.09.2012 - 2 AGH 8/12 - AnwG Berlin zum Tätigkeitsverbot gem. § 45 Abs.1 Nr. 4 BRAO der Geschäftsführerin und Anteilseignerin der Verwaltungsgesellschaft einer WEG
Beschluss des Anwaltsgerichts Berlin vom 06.03.2012 | PDF - AnwG Köln zur Tätigkeit als angestellter Verbandsgeschäftsführer und anschließend als Rechtsanwalt
Beschluss des Anwaltsgerichts Köln vom 24.11.2011, veröffentlicht im Kammerforum der RAK Köln | PDF - AGH Berlin: Verweis und Geldbuße in Höhe von 500,00 € wegen Nichtunterrichtens des Mandanten und der unterlassenen Auskunftserteilung gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer in Beschwerdesachen (Verstöße gegen §§ 43, 56 I 1 BRAO, iVm § 11 I, II BORA)
Urteil des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 19.10.2011 | PDF - AnwG: Verweis und Geldbuße in Höhe von 5.000,00 € wegen schuldhafter Verletzung der anwaltlichen Pflichten aus § 56 I 1 BRAO, § 11 I BORA bei berufsrechtlicher Vorbelastung aufgrund gleichartiger Verstöße und demnach hartnäckigen berufsrechtswidrigen Verhaltens
Urteil des Anwaltsgerichts Berlin vom 05.07.2011, rechtskräftig seit dem 16.08.2011 | PDF - AnwG: Verweis wegen schuldhafter Verletzung der anwaltlichen Pflichten aus §§ 27 I, 43, 56 I 1 BRAO, iVm §§ 5, 11 I, 14 BORA
Urteil des Anwaltsgerichts Berlin vom 02.09.2011, rechtskräftig seit dem 13.09.2011 | PDF - AnwG: Verweis und Geldbuße in Höhe von 2.000 € wegen Verstoßes gegen anwaltliche Pflichten, Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten, sowie ein erteiltes Mandat beharrlich nicht bearbeitet zu haben und in Beschwerdesachen der Rechtsanwaltskammer keine Auskunft erteilt zu haben
Urteil des Anwaltsgerichts Berlin vom 17.08.2011, rechtskräftig seit dem 25.08.2011 | PDF - AnwG: Das Umgehungsverbot des § 12 BORA muss auch beachtet werden, wenn keine schriftliche Vollmacht vorgelegt wurde
Beschluss des Anwaltsgerichts Berlin vom 28.06.2011 | PDF - Verweis und Geldstrafe wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung gem § 51 Abs.1 BRAO und wegen Verstoßes gegen § 14 BORA
Urteil des Anwaltsgerichts Berlin vom 24.05.2011, rechtskräftig seit dem 01.06.2011 | PDF - AnwG: Verweis und Geldbuße in Höhe von 1.000 € wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht, anvertraute fremde Gelder unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten, sowie Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten
Urteil des Anwaltsgerichts Berlin vom 02.03.2011, rechtskräftig seit dem 10.03.2011 | PDF - AnwG: Hinweis im Briefkopf auf die Zulassung an allen Berliner Amtsgerichten, dem LG Berlin und dem KG ist ein Verstoß gegen § 43b BRAO i.V.m. § 6 Abs.1 BORA
Beschluss des Anwaltsgerichts Berlin vom 30.08.2010 | PDF - AnwG: Verweis und Geldbuße wegen verspäteter Weiterleitung von Fremdgeldern, wegen des Verstoßes gegen die Auskunftspflicht gegenüber der RAK und wegen fehlenden Kanzleisitzes
Urteil des Anwaltsgerichtes Berlin vom 19.05.2010, rechtskräftig seit dem 27.05.2010 | PDF
Rechtsprechung weiterer Gerichte
- VG Berlin: Teile der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Berlin unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG
Urteil des VG Berlin vom 18.04.2013; nicht rechtskräftig | PDF - BGH: Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO ist verfassungskonform
Urteil des BGH vom 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11 - OLG Karlsruhe: Internetplattform zur Suche nach Terminsvertretern nicht wettbewerbswidrig
Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.04.2013 - 4 U 18/13 - (Pressemitteilung) - BGH: Zweitverteidigungen genügen nicht für Fachanwalt für Strafrecht
Urteil des BGH vom 11.03.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12 - Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA
Beschluss des BGH vom 16.01.2013 - IV ZB 32/12 - BGH zum Vermögensverfall und zu den überwiegenden Interessen, die einer Kanzleipflichtbefreiung gem. § 29a Abs.2 BRAO entgegenstehen
Beschluss des BGH vom 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 42/12 | PDF - BGH: Bezeichnung "Steuerbüro" als Kanzleibezeichnung zulässig
Urteil des BGH vom 18.10.2012 - Az.: I ZR 137/1 - BGH: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen
Urteil des BGH vom 11.07.2012 - VIII ZR 323/11 - OLG Brandenburg: Anforderungen an Unterschrift bei Revisionsbegründungsschrift
Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24.09.2012 (Az: (1) 53 Ss 128/12 (67/12) - BGH: Untergang einer Fachanwaltsbezeichnung bei Widerruf der Zulassung ohne gesonderten Widerruf der Fachanwaltserlaubnis
Urteil des BGH vom 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 57/11 - OLG München: Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch einen Prozessfinanzierungsvertrag
Urteil des OLG München vom 10.05.2012 - 23 U 4635/11 - BVerwG: Rundfunkgebührenpflicht bei Mitgliedern einer Bürogemeinschaft
Beschluss des BVerwG vom 29.03.2012 - 6 B 1.12 - BVerfG: Zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
Beschluss des BVerfG vom 05.03.2012 (2 BvR 1464/11); Pressemitteilung vom 20.03.2012 - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe - ausreichende Möglichkeit zur Selbsthilfe bei Bewilligung von Beratungshilfe in Parallelfällen
Beschluss des BVerfG vom 08.02.2012 (1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11) - BGH zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"
Urteil des BGH vom 09.06.2011 - BGH: Kein Anspruch auf Vergütung bei Kündigung des Mandatsvertrages durch Rechtsanwalt
Urteil des BGH vom 29.09.2011 - EGMR zur Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt
Urteil vom 21.01.2010
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