Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan" aufs Schärfste

Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 15.01.2024

Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.

Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.

Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.

Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz" entpuppen.

Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde.

Unterzeichnende juristische Organisationen:

Bundesrechtsanwaltskammer
Deutscher Anwaltverein e.V.
Deutscher Juristinnenbund
Deutscher Richterbund
Neue Richtervereinigung
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e. V.